Durch die Änderungen im Nachweisgesetz ändert sich einiges und das für den gesamten Arbeitsmarkt. Zur Durchsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152, “EU-Transparenz-Richtlinie”) hat der deutsche Gesetzgeber u.a. das Nachweisgesetz (NachwG) geändert. Die Änderungen treten ab dem 01.08.2022 in Kraft. Ziel ist es, Arbeitsverträge viel transparenter zu machen und deshalb muss nun viel mehr…
Als wenn es in diesem Sommer wegen Personalfehlplanung der Fluggesellschaften und Corona bedingten Personalmangels nicht schon genug zu Flugausfällen und erheblichen Flugverspätungen kommen würde. Jetzt verschlimmert sich die Lage auch noch aufgrund eines Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals. Erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Ihr Flug aufgrund des Streiks annulliert wird oder sich der Flug verspätet. Diese Rechte haben Sie. Grundsätzlich…
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen ein Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen haben kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausführende Fluggesellschaft den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat. Der Entscheidung lag ein Ausgangsverfahren zugrunde, in dem ein Flug mit…
Flugvorverlegung gilt als Annullierung: Mit dem heute veröffentlichten Urteil bringt der EUGH Klarheit für Flugreisende. So hat er entschieden, dass der Fluggast auch dann einen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Flug um mehr als 1 Stunde vorverlegt wurde (Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20). Gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat der Fluggast grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ausgleichspauschale, sofern der Flug…
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So urteilte der BGH, dass Sparkassen ihren Kunden Zinsen vorenthalten würden und Banken und Sparkassen Zinsen in Sparverträgen nur nach klaren Kriterien anpassen dürfen. (Az. XI ZR 234/20). Meist wurden diese…
