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Ausgleichsanspruch gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen

Ausgleichsanspruch gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen

EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch  gegen ein Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen haben kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausführende Fluggesellschaft den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat. Der Entscheidung lag ein Ausgangsverfahren zugrunde, in dem ein Flug mit…

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Flugvorverlegung gilt als Annullierung

Flugvorverlegung gilt als Annullierung

Flugvorverlegung gilt als Annullierung: Mit dem heute veröffentlichten Urteil bringt der EUGH Klarheit für Flugreisende. So hat er entschieden, dass der Fluggast auch dann einen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Flug um mehr als 1 Stunde vorverlegt wurde (Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20). Gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat der Fluggast grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ausgleichspauschale, sofern der Flug…

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BGH-Urteil stärkt Rechte der Prämiensparer

BGH-Urteil stärkt Rechte der Prämiensparer

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So urteilte der BGH, dass Sparkassen ihren Kunden Zinsen vorenthalten würden und Banken und Sparkassen Zinsen in Sparverträgen nur nach klaren Kriterien anpassen dürfen. (Az. XI ZR 234/20). Meist wurden diese…

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2. Instanz bestätigt Rückerstattung der Fitnessstudiobeiträge während Lockdown

2. Instanz bestätigt Rückerstattung der Fitnessstudiobeiträge während Lockdown

Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Fitnessstudiobeiträge haben, wenn diese während der Corona bedingten, behördlich angeordneten Schließung eingezogen wurden. Eine automatische Vertragsverlängerung um die Zeit des Lockdowns schloss das Landgericht aus. Was war passiert? Der Kläger hatte einen 24-Monatsvertrag…

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Corona-Testpflicht für Unternehmen

Corona-Testpflicht für Unternehmen

Jetzt ist es beschlossene Sache: Ab 19.04.2021 gilt die Test-Angebots-Pflicht für Unternehmen! Das ist eine Klatsche für all diejenigen Unternehmen, die durch die Pandemie ohnehin schon finanziell schwer gebeutelt sind und um ihre Existenz ringen. Durch die Corona-Testpflicht müssen sie nun auch noch die Kosten für die Tests allein schultern, denn eine wirtschaftliche Unterstützung seitens des Staates ist derzeit nicht…

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