Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So urteilte der BGH, dass Sparkassen ihren Kunden Zinsen vorenthalten würden und Banken und Sparkassen Zinsen in Sparverträgen nur nach klaren Kriterien anpassen dürfen. (Az. XI ZR 234/20). Meist wurden diese…
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Fitnessstudiobeiträge haben, wenn diese während der Corona bedingten, behördlich angeordneten Schließung eingezogen wurden. Eine automatische Vertragsverlängerung um die Zeit des Lockdowns schloss das Landgericht aus. Was war passiert? Der Kläger hatte einen 24-Monatsvertrag…
Jetzt ist es beschlossene Sache: Ab 19.04.2021 gilt die Test-Angebots-Pflicht für Unternehmen! Das ist eine Klatsche für all diejenigen Unternehmen, die durch die Pandemie ohnehin schon finanziell schwer gebeutelt sind und um ihre Existenz ringen. Durch die Corona-Testpflicht müssen sie nun auch noch die Kosten für die Tests allein schultern, denn eine wirtschaftliche Unterstützung seitens des Staates ist derzeit nicht…
Darf mein Chef mich ins Homeoffice schicken? Wir befinden uns seit Dezember 2020 wieder im harten Lockdown. Das Land soll aufgrund der erneut steigenden Infektionszahlen wieder weitestgehend stillgelegt werden. Die Bundesregierung hat den Unternehmen empfohlen, entweder über den Jahreswechsel Betriebsferien anzuordnen oder aber, soweit es geht, die Arbeitnehmer zum Arbeiten ins Homeoffice zu schicken. Doch ist das so einfach möglich?…
Darf mich mein Chef in Zeiten der Corona-Pandemie dazu zwingen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Was ist, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann? Was gilt bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtlich? Ich kläre auf. 1. Muss ich am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen? Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gem. § 618 BGB zu Schutzmaßnahmen gegenüber seinen Arbeitnehmern…
